Ulis Baumhaus #5 - Schnitzen: Meinungsfreiheit

00:00:12: Herzlich willkommen in Uli's Baumhaus.

00:00:15: Ich bin Uli Burchardt und Uli's Baumhaus ist mein Studio und mein Rückzugsort, ein Denkraum zwischen Stadt, Natur und Mensch.

00:00:25: Also willkommen im Baumhaus.

00:00:29: Ich schnitz heute ein bisschen und ich schnitz an einem großen Wort, die Meinungsfreiheit.

00:00:34: Das ist ja ein Begriff.

00:00:37: bei dem fast alle sofort wissen, was sie fühlen, aber erstaunlich wenige wissen, was er eigentlich bedeutet.

00:00:44: Und so ging es mir auch.

00:00:47: Ich erinnere mich an eine Folge von Lands und Brecht.

00:00:50: Frühsommer letzten Jahres, die für mich echt ein Augenöffner war, nicht weil dort was Radikales gesagt wurde, sondern weil mir nochmal klar geworden ist, wie weit Meinungsfreiheit in Deutschland eigentlich reicht.

00:01:05: Nach unserem Grundgesetz darf man fast alles sagen.

00:01:09: Viel mehr als die meisten von uns glauben.

00:01:11: Die Verboten sind nur wenige Dinge.

00:01:13: Nationalsozialistische Propagandaaufruf zur Gewalt, Volksverhetzung und Angriffe auf die Würde oder die Persönlichkeit anderer.

00:01:22: Also Beleidigung, Verleumdung und Co.

00:01:25: Das ist die Grenze.

00:01:26: Alles andere ist rechtlich erlaubt.

00:01:30: Man darf sexistisch reden, man darf rassistisch reden, man darf anderen Unsinn erzählen, man darf fast alle anderen Dinge sagen, die ich persönlich jedenfalls für falsch, für unerquicklich oder schlicht dumm halte.

00:01:49: Sie sind nicht moralisch okay, aber sie sind rechtlich erlaubt.

00:01:53: Man darf also fast alles sagen.

00:01:55: Und wenn wir darüber nachdenken, dann ist es den meisten Menschen auch klar.

00:02:01: Und trotzdem sagen über die Hälfte der Menschen in Deutschland, man darf nicht mehr sagen, was man denkt.

00:02:09: Oder sie hätten das Gefühl, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt.

00:02:11: Umgekehrt nur noch forty-six Prozent der Deutschen haben im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, Und das waren in den neunziger Jahren noch siebzig, achtzig Prozent, die da großes Vertrauen hatten.

00:02:28: Das heißt, wir haben da eine große Veränderung.

00:02:30: Und diese Veränderung und auch dieser Widerspruch lässt mich nicht los, denn irgendwas passt da ja nicht zusammen.

00:02:38: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit extrem weit und gefühlt ist sie für viele extrem eng.

00:02:47: Und ich glaube, dass dieser Unterschied, dass das eine große Rolle spielt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Menschen reagieren ja nicht auf nicht auf Paragrafen, sie reagieren auf Erfahrungen, auf Blicke, auf Empörung, auf Ablehnung, auf das Gefühl beschämt oder ausgeschlossen zu werden.

00:03:10: Rechtlich darfst du vieles sagen, gesellschaftlich kannst dich teuer zu stehen kommen.

00:03:14: Ich sage das nicht theoretisch, ich habe als Bürgermeister selbst oft erlebt, manchmal am eigenen Leib und oft genug einfach im Zusammenhang mit Debatten wie brutal und wie aggressiv, gerade auch die digitale Öffentlichkeit, aber nicht nur die sein kann.

00:03:30: Und dann gab es auch noch eine Rechtsveränderung in diesem Bereich, nämlich in dem Jahr zwanzig eine Verschärfung in der Zeit der Amperegierung.

00:03:40: Die kam aber noch aus der letzten Regierung Merkel und der Justizministerin Christine Lambrecht.

00:03:47: Und das ist ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

00:03:52: Und da wurde Paragrafhundertachtundachtzig-Strafgesetzbuch deutlich ausgeweitet.

00:03:56: Dieser Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter höhere Strafe, wenn die Äußerung geeignet ist, das öffentliche Wirken dieser Person erheblich zu erschweren.

00:04:14: Und damit haben Politikerinnen und Politiker heute einen stärkeren strafrechtlichen Schutz als normale Bürgerinnen und Bürger.

00:04:23: Die Befürworter sagen, das schützt die Demokratie vor Hass und Einschüchterung.

00:04:28: Kritiker sagen, das verändert die Grenze dessen, was man über die Mächtigen, über die da oben öffentlich noch sagen darf.

00:04:36: Und ich sehe das so, das war gut gemeint, weil man damit Menschen schützen wollte.

00:04:40: Gerade auch die Ehrenamtlichen, die hier im Gemeinderat im Kreistag sitzen.

00:04:47: Viele Bürgermeister in kleinen Gemeinden, in vielen Bundesländern.

00:04:51: dass mehr oder weniger ehrenamtlich machen, die alle wollte man besser schützen.

00:04:57: Aber entstanden ist der Eindruck, dass Politiker was Besseres sind oder besonders beschützt werden müssen und ich glaube, dass das ganz falsch ist.

00:05:07: Und ich glaube auch, das muss so gut gemeint gewesen ist, wieder abgeschafft werden, weil es nicht sein kann, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, Politiker genießen einen besonderen Schutz in der politischen Diskussion.

00:05:19: Sondern es muss klare Grenzen für alle geben.

00:05:21: und innerhalb dieser klaren Grenzen muss klar sein, wenn du Politik machst, musst du mehr aushalten.

00:05:30: Das ist die eine Seite.

00:05:32: Die andere Seite ist, dass wir auch als Gesellschaft nicht akzeptieren dürfen, meiner Meinung nach, ganz abgesehen von aller Juristerei.

00:05:42: Dass mit Politikern oder Überpolitiker, egal ob die jetzt ehrenamtlich oder hauptamtlich sind, So geredet wird, wie sich das bei uns immer mehr einbürgert.

00:05:50: Und ich glaube, uns geht da die Wertschätzung und der Respekt verloren.

00:05:56: Ich halte es für ein großes Problem, der Respekt.

00:05:59: Geht ja nicht nur verloren in Richtung Politik, der geht überhaupt verloren in Richtung von Menschen, die Verantwortung tragen.

00:06:05: Wir merken das bei der Polizei, wir merken es bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, wir merken es im Bürgerbüro, Wir merken es in den Schulen, wenn man Lehrerinnen und Lehrer fragt.

00:06:15: Und ich spreche jetzt von Deutschland, nicht speziell von Konstanz.

00:06:20: Gibt es hier auch, aber es ist woanders noch viel krasser.

00:06:24: Und wenn du mit den Leuten redest, die diese Jobs machen, die mit Bürgern zu tun haben, Busfahrer

00:06:29: etc.,

00:06:29: dann werden die meisten sagen, der hat sich in den letzten Jahren was verändert.

00:06:35: Und diese Veränderung, die erfasst man nicht mit dem Wort Meinungsfreiheit.

00:06:40: Du kannst das alles sagen.

00:06:41: Ist alles okay, rechtlich.

00:06:42: Aber es ist gesellschaftlich nicht okay.

00:06:46: Wir haben doch gefälligst, Danke zu sagen, wenn jemand uns hilft.

00:06:50: Und wir haben doch gefälligst, Platz zu machen, wenn die Feuerwehr oder die Polizei im Einsatz sind.

00:06:56: Und diese Wertschätzung für Dinge, die alltäglich für uns getan werden, die geht uns gerade verloren.

00:07:01: Die Wertschätzung für Pflege, die Wertschätzung für Briefträger, auch für Bürgermeister.

00:07:06: Rede um Gottes Willen hier nicht über mich, aber Wir alle, der auch der Gemeinderat, alle die sich engagieren, die gewählt sind, wollen zum allergrößten Teil was besser machen.

00:07:18: Und das hat doch zunächst mal Respekt verdient.

00:07:21: Deshalb muss ich nicht die Meinung von jemandem richtig finden.

00:07:24: Ich sitze selber ehrenamtlich im Kreistag.

00:07:26: Ich respektiere jedes andere Mitglied des Kreistags.

00:07:29: Sogar die von der blauen schlechte Laune Partei, die sind gewählt und das respektiere ich.

00:07:35: Ich höre sogar zu, wenn die reden, auch wenn es mir manchmal echt schwer fällt.

00:07:40: Und dieser Respekt, der spielt, denke ich, eine große Rolle im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit.

00:07:50: Denn letztlich ist doch dieser Respekt vor dem anderen und der anständige Umgang miteinander die Voraussetzung dafür, dass sich ganz normale Menschen auch künftig engagieren.

00:08:03: Nicht nur, aber gerade auch in der Politik.

00:08:06: Denn ohne politisches Engagement Gerade hier kommunalpolitisches Engagement vor Ort ohne dieses Engagement können wir auch die Bude zumachen.

00:08:16: Und jetzt kommt dann auch ein weiterer Punkt dazu.

00:08:18: Wenn ich mir die Debatte vor einigen Tagen um Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Glanz vor Augen für, der gesagt hat, sinngemäß oder da ging es um die Frage, welche Rolle Plattformen spielen und dann wurde mit dem Gedanken spielt, ob man solche Plattformen oder Plattformen, dass man das auch einschränken müsste oder dürfte.

00:08:42: Und dann diskutieren wir das sofort, als ob da jemand Antipressefreiheit oder die Meinungsfreiheit dran will.

00:08:47: Mag sein, ich will das gar nicht bewerten, aber ich will den Gedanken hinzufügen.

00:08:53: Wer sagt denn, dass das Meinung ist?

00:08:55: Also, das eine ist ja, wer sagt was auf Facebook, auf X oder auf Instagram?

00:09:03: Aber die andere Frage ist, wer entscheidet denn, ob du das siehst?

00:09:08: Und das ist eben nicht wie im richtigen Leben.

00:09:09: Du gehst irgendwo hin und dann siehst du dort das eine und du gehst woanders hin, dann siehst du was anderes, sondern wir sehen auf unseren Displays das, was im Fall von Instagram Marc Zuckerberg und im Fall von X Elon Musk entscheidet, weil das letztlich die Eigentümer dieses Algorithmus sind.

00:09:29: Der entscheidet, welche Meinung, welche Empörung, welcher Inhalt nach oben trendet und welchen du gar nie zu sehen bekommst, obwohl er für dich vielleicht viel interessanter ist und obwohl das auch eine Meinung ist.

00:09:42: Das heißt, es setzt sich ja nicht das Klügste durch oder das Differenzierteste, sondern das, was klickt, das, was empört, das, was polarisiert.

00:09:51: Und das heißt, diesen Gedanken will ich der Diskussion hinzufügen.

00:09:54: Wir reden bei Plattformen ja keineswegs nur über Meinung.

00:09:57: Wir reden viel, viel mehr über Algorithmen.

00:10:00: Und diese Algorithmen sind in der Lage, uns Meinung vorzugaukeln.

00:10:04: Sie sind in der Lage, den Eindruck zu vermitteln, dass alle das Gleiche denken wie wir.

00:10:09: Dass alle unsere Empörung teilen und so weiter.

00:10:14: Und das sind ja diese berühmten Bubbles.

00:10:16: Und das finde ich wichtig, dass wir das mit bedenken, wenn wir über die Rolle von Plattformen in der politischen Meinungsbildung sprechen.

00:10:23: Da sind wir im Moment Nicht vollständig scheint mir in dem Bild, wie wir das diskutieren.

00:10:30: Wir sehen auf Plattformen, die von Algorithmen gesteuert werden, nicht die Gesellschaft, sondern wir sehen einen verzerrten Ausschnitt.

00:10:37: Sortiert nach Aufmerksamkeit, nach Klicks, nicht nach Elements.

00:10:45: Oder anders gesagt, das was du hörst und das was du auf Plattformen wie Instagram, X, Facebook, YouTube, TikTok und so weiter.

00:10:54: Das hat was zu tun mit Meinungsfreiheit, ohne Frage.

00:10:58: Aber das, was du siehst, ist nicht das Ergebnis von Meinungsfreiheit, sondern das Ergebnis eines Algorithmus, der Meinung vorsortiert und dir zeigt.

00:11:05: Und deshalb ist das was anderes als Meinungsfreiheit.

00:11:10: Also zurück zum Begriff der Meinungsfreiheit.

00:11:12: Ich glaube schon, dass man feststellen kann, dass das Spektrum dessen, was in der Mitte der Gesellschaft noch als erlaubt gilt, was du noch sagen kannst, ohne schräg angeguckt zu werden, ich glaube schon, dass dieses Spektrum seit Jahrzehnten schmaler geworden ist.

00:11:29: Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bewusst machen.

00:11:32: Ich sage das nochmal ganz provokant.

00:11:36: Die meisten schwer zu ertragenen Meinungen sind erlaubt.

00:11:39: Dann ist diese Person trotzdem ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft, auch wenn wir das politisch völlig anders sehen.

00:11:47: So schwer es zu akzeptieren ist, ich glaube, wir müssen wieder ein bisschen mehr lernen, andere Positionen auszuhalten, sonst verbreitet sich das Gefühl, So darf man heute nicht mehr reden oder ich gehöre mit meiner Meinung nicht mehr dazu.

00:12:02: Und dieses Gefühl, ich gehöre mit meiner Meinung nicht mehr dazu.

00:12:08: Dieses Gefühl ist politisch hochexplosiv.

00:12:11: Wer sich ausgeschlossen fühlt, sucht sich Orte an denen er sich wieder eingeschlossen, mächtig fühlen kann und extreme Parteien leben genau davon.

00:12:21: Endlich sagt es mal jemand.

00:12:24: Und vielleicht gut gemeinte Sprachregeln oder gut gemeinte moralische Korrekturen können sich gegen uns wenden als Gesellschaft.

00:12:32: Nicht weil es Rücksicht falsch wäre, sondern weil Bevormundung immer spaltet.

00:12:39: Und doch gerade in der Stadt und gerade in der Stadtgesellschaft, Städte leben ja davon, dass Menschen nebeneinander und in vielen Nähe, wir leben ja alle sehr nahe beieinander in den Städten, dass wir das aushalten.

00:12:55: dass es Widerspruch gibt, dass man widersprechen darf, dass man sich reibt, ohne sich gleich zu verachten.

00:13:03: Ich verwende immer gerne, habe auch in meinem Buch Menschenschutzgebiet drüber geschrieben, den Satz aus der neuen Leipzig-Karta.

00:13:12: Das ist eine Erklärung der europäischen Minister, die für Stadtentwicklungen zuständig sind.

00:13:18: Dann sagen wir mal, formuliert eine Vision von Stadtentwicklungen in Europa, die glaube ich.

00:13:25: weitgehend unumstritten ist, ich verlinke die neue Leipzig-Karte mal in den Show-Notes.

00:13:31: In dieser neuen Leipzig-Karte steht so ein toller Satz, der heißt singemäß, niemand darf zurückgelassen werden, also bei der Entwicklung unserer Städte.

00:13:41: Und wenn ich den Satz höre, dann denke ich immer zuerst an Inklusion, an Menschen, die schwächer sind, an Menschen, die sich in irgendeiner Form schwer tun mit der Gesellschaft mitzuhalten.

00:13:52: Und dieser Satz ist ja eine Aufforderung, arme Auszubreiten.

00:13:56: mitnehmen, barrierefrei sein, inklusiv sein und so weiter.

00:14:01: Aber der Satz gilt natürlich auch für Menschen, die eine andere Meinung haben.

00:14:04: Die dürfen wir auch nicht zurücklassen.

00:14:07: Zusammenhalt entsteht ja nicht dadurch, dass alle gleich denken und sprechen, sondern dadurch, dass man sich trotz Unterschiedlichkeit noch zuhört.

00:14:15: Und vielleicht ist Meinungsfreiheit deshalb kein Wohlfühlrechter.

00:14:20: Sie ist sehr anstrengend.

00:14:21: Sie zwingt uns, Dinge auszuhalten, die wir lieber nicht hören würden.

00:14:26: Aber ohne sie wird es still.

00:14:28: Und diese Stille ist gefährlicher als jedes laute Wort.

00:14:33: Ich leg jetzt das Messer mal weg.

00:14:34: Das Holz ist noch nicht fertig geschnitten.

00:14:36: Aber für heute reicht es.

00:14:39: Macht es gut.

00:14:39: Tschüss und auf bald im Baumhaus.